Kreisrat 2009-2014

Seit 2009 ist die FDP mit neun Kreisrätinnen und Kreisräten im Kreistags den Rhein-Neckar-Kreises vertreten. Fraktionsvorsitzende ist seit 2010 die Leimener Bürgermeisterin Claudia Felden. Ihr Stellvertreter ist Kreisrat Dr. Heinz Bahnmüller aus Sandhausen.

Die Fraktion hat in den fünf Jahren Amtszeit zahlreiche Vor-Ort-Termine gemacht. Sehen Sie hier eine Auswahl:

• Maimarkt Mannheim: alljährlicher Fraktionsnachmittag am Info-Stand
• Straßenbauamt – Informationsgespräch
• Dossenheim: AVR
• Eberbach: Kreiskrankenhaus – Herz-Katheder-Zentrum
• Edingen-Neckarhausen: „Fischkinderstube“ und Kreisel
• Eschelbronn: Schreinermuseum
• Ladenburg: Martinsschule
• Nußloch:  K4157 nach Maisbach 2010 und 2014
• Schwetzingen: Comenius-Schule und Kreiskrankenhaus
• Sinsheim: Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen Stift Sunisheim
• Weinheim: Helen Keller-Schule, Hans-Freudenberg-Schule und Kreiskrankenhaus

Außerdem trifft sich die Fraktion jährlich zu einem Gespräch mit der Liga der Wohlfahrtsverbände (AWo, Caritas, Diakonisches Werk, DRK, DPWV). Bei diesen Gesprächen ging es z. B. um folgende Themen:

• Zuschußfragen
• Hartz IV-Vergütungssatz für Unterkünfte
• Eingliederungshilfen
• Sozialtickets
• Gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der Grundsicherung SGB II
• Demographischer Wandel (Runder Tisch)
• Existenzsicherung / Schuldnerberatung
• Erfahrungen mit dem Job-Center
• Kostenübernahme Verhütungsmittel

Auch darüber hinaus führte die Fraktion viele Gespräche, z. B. mit dem Geschäftsführer der AVR oder den Hebammen über deren Haftpflichtprämien.

Grundsätzliche/Wichtige Entscheidungen, die die Fraktion mitbeschlossen hat:

• AVR: Konzentration auf Kerngeschäft Abfallbeseitigung
• Linienbündelung im ÖPNV: mehr Qualität und Flexibilität  (Linienbündelung als sinnvolle Grundlage für die Wettbewerbsrechtliche Vergabe. Die Zusammenfassung mehrerer Buslinien zu einer Betriebseinheit, die als Ganzes vergeben wird, soll für wirtschaftliche, rentable Betriebsgrößen sorgen und zugleich „Rosinenpickerei“ verhindern: manche Linien sind profitabel, andere chronisch defizitär)
• Neue Stellen für präventive und nachhaltige Schulsozialarbeit
• S-Bahn: rascher und behindertengerechter Ausbau der Bahnhöfe
• Zweispuriger Ausbau der Ringlinie 5 zwischen Schries- und Weinheim
• Klimaschutzkonzept
• ÖPNV-Kreiszuschuß kalkulierbar
• Schuldenabbau

Beschlüsse denen die Fraktion nicht zustimmen konnte:

• AVR: Konkurrenz zu Privaten
• K 4229 Kreisverbindungsstraße Weinheim- Hems- und Laudenbach
• Kreisverwaltungsgebäude in Weinheim (fehlendes Nutzungskonzept)
• Personalausweitung im rein administrativen Bereich
• Jagdsteuer: (Bagatellsteuer) – jetzt ausgesetzt