30.08.2022
Hervorragende Schulen als Standard
Jens Brandenburg lud interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Eis und politischem Austausch ein
Bei schönstem Sonnenschein und Temperaturen um die 30 Grad war es nicht verwunderlich, dass viele Hockenheimer-innen und Hockenheimer der Einladung des Walldorfer Abgeordneten Jens Brandenburg zu einem Austausch bei einem kühlen Eis gefolgt waren. Doch nicht nur durch das leckere Eis war das Interesse groß: Viele wollten die Gelegenheit wahrnehmen, sich mit Ihrem Bundestagsabgeordneten aber auch mit Vertretern der FDP Hockenheim auszutauschen.
Brandenburg wurde im vergangenen Dezember als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung ernannt und setzt sich schon lange als Bildungspolitiker insbesondere für die Themen BAföG, Digitalisierung der Schulen und die Stärkung der beruflichen Bildung ein. Entsprechend viele Fragen gab es hierzu: Eine Bürgerin betonte, wie wichtig ihr es sei, dass die in der Corona-Pandemie deutlich gewordenen Defizite im Bildungsbereich behoben werden. Brandenburg versicherte daraufhin, dass das Ministerium mit Hochdruck an einem Digitalpakt 2.0 arbeite, um beim digitalen Lehren und Lernen aufzuholen. Durch zahlreiche Schulbesuche im Wahlkreis wisse er, wie groß hier die Unterschiede seien: „Wir wollen gemeinsam mit den Ländern erreichen, dass hervorragend ausgestattete Schulen nicht mehr Ausnahme, sondern Standard werden.“ Mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter stellte er außerdem klar, dass es pauschale Schulschließungen nicht mehr geben dürfe. Schon jetzt seien die Folgen der Unterrichtsausfälle und der sozialen Isolation in der Pandemie für die Schülerinnen und Schüler dramatisch.
Auch kommunalpolitische Fragen bewegten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, wie die Zukunft des Stadtwaldes C4. Die FDP-Gemeinderäte Frank Köcher-Hohn und Helmut Kief als auch die Vorsitzende der FDP Hockenheim Julia Klein unterstützen das Anliegen der Initiative "Pro Stadtwald C4", die die Erweiterung der Tank-und Rastanlage auf der Waldfläche verhindern möchte. „Der Wald ist nicht nur ein Naherholungsgebiet und ein natürlicher Schutz vor Lärm und Feinstaub für die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch ein Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Aufforstung der Waldflächen muss das Ziel sein und nicht deren Reduzierung“, so Klein. Auch Brandenburg hatte bereits 2019 den Stadtwald besucht und sich ebenfalls für dessen Erhalt und die Suche nach einer alternativen Fläche für die Erweiterung der Rastanlage ausgesprochen.
11.05.2022
FDP Hockenheim wählt neuen Vorstand
Zwei Frauen führen ab sofort die Liberalen in Hockenheim
Nach dem für die FDP Hockenheim erfolgreichen Wahljahr 2021, trafen sich die Liberalen im April zu Ihrer Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung stand die Neuwahl des Vorstandes. Traditionell findet diese im November statt, aber die Corona-Pandemie sorgte für eine Verschiebung in den Frühling.
Frank Köcher-Hohn eröffnete als kommissarischer Vorsitzender die Mitgliederversammlung. In seiner Ansprache ging er kurz auf die zwei letzten Jahre im Ortsverband ein: „Das Jahr 2021 war geprägt von den zwei großen Wahlen. Im Frühjahr die Landtagswahl und im Spätsommer die Bundestagswahl. Beide Wahlen konnten mit einem guten Ergebnis aus Sicht der FDP Hockenheim abgeschlossen werden. Die Liberalen Runden und eine aktive Pressearbeit haben sichtbaren Erfolg gezeigt, was sich auch in den Wahlergebnisse wiederspiegelte. Unser nächstes Ziel ist die Kommunalwahl im Jahr 2024 und die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für die Liste“, so Köcher Hohn.
Nach der Wahl der Versammlungsleitung, die der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Kohl übernahm, trug Frank Köcher-Hohn den Rechenschaftsbericht über die zweijährige Amtszeit des Vorstandes vor. Er berichtete über die Neuausrichtung der FDP Hockenheim in den letzten zwei Jahren, die durch die Corona-Pandemie zu einer Herausforderung für den Vorstand wurde. Die FDP Hockenheim sollte wieder öffentlichkeitswirksamer und mehr in der Bevölkerung wahrgenommen werden. Auch die Formulierung liberalen Themen und Standpunkte war ein zentraler Baustein. „Dies ist uns gelungen, obwohl aufgrund der Pandemie vieles anders war. Besonders der direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern war eine lange Zeit nicht möglich. Wir hatten jedoch Online-Angebote, die auch gut angenommen wurden“, fasste Köcher-Hohn abschließend zusammen.
Im Bericht der kommissarischen Schatzmeisterin Claudia Loff zur Vermögenslage des Ortsverbandes, konnten keine negativen Ereignisse festgestellt werden. Während der beiden Wahlkämpfe gab es einige größere Ausgaben, so dass der Ortsverband nun seine Kasse wieder aufbessern muss, um in zwei Jahren für die Kommunalwahl wieder gerüstet zu sein. Im Anschluss an die Berichte wurde der Vorstand durch die anwesenden Mitglieder einstimmig entlastet.
Auf Empfehlung der Mitgliederversammlung wurde Dr. Julia Klein vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Klein war bereits bei den letzten beiden Kommunalwahlen Kandidatin der FDP-Liste und 2014 zusätzlich Kandidatin der Freien Demokraten zur Europawahl. Sie ist seit 2017 Wahlkreisbüroleiterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin des hiesigen FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Brandenburg. „Auf die gemeinsame Arbeit im Vorstand freu ich mich sehr. Mit Blick auf die kommende Kommunalwahl gibt es viel zu tun. Gerne möchten wir unter anderem auch die jüngere Generation ansprechen und wieder stärker für liberale Themen begeistern“, gab Klein einen Ausblick auf die zukünftige Arbeit und dankte Köcher-Hohn und dem alten Vorstand für den bisherigen Einsatz im Ortsverband. Ihr steht mit Claudia Loff eine erfahrene Stellvertreterin zur Seite. Als Schatzmeister wurde Frank Köcher-Hohn gewählt. Marius Behrendt verbleibt als Beisitzer im Vorstand, genauso wie Helmut Kief.
Januar 2018 Dr. Jens Brandenburg MdB besuchte Schulen und Großbaustelle in Hockenheim Digitalisierung und Hochwasserschutz sind Zukunftsprojekte
Gemeinsam mit der FDP/LFH-Fraktion besuchte der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Walldorf Dr. Jens Brandenburg das Hochwasserschutz- und Ökologieprojekt in Hockenheim. Anschließend informierte er sich vor Ort über den Stand der Digitalisierung in den Schulen.
Hochwasserschutz – und Ökologieprojekt schreitet voran
Gemeinsam mit den Freien Demokraten Hockenheim besichtigte Dr. Jens Brandenburg die Baustelle des Hochwasserschutz- und Ökologieprojekts in Hockenheim. Zwei Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Peter Schneider und die Projektleiterin Sophie Lefort, und Petra Oleszewski vom Bauamt der Stadt Hockenheim informierten die interessierten Besucher über den Fortgang der Bauarbeiten. Vom Aussichtsturm aus, der eigens für die Öffentlichkeit errichtet wurde, gab es einen Rundum- Blick über die 800 Meter breite Baustelle. Brandenburg zeigte sich erfreut, dass die Planungen zeitlich und finanziell voll im Plan liegen. Der erste Bauabschnitt soll bereits im September eröffnet werden, das gesamte Gelände in 2019. „Die Öffentlichkeitsarbeit und die zeitnahen Informationen über den Baufortschritt laufen vorbildlich. Wir freuen uns auf den ‘Tag der offenen Baustelle‘ im Juni und vor allem über die Fertigstellung des ersten Teilabschnitts“, verkündete Claudia Loff, Vorsitzende der FDP Hockenheim.
Digitalisierung der Schulen
Zuerst besuchten die Freien Demokraten die Louise-Otto-Peters-Schule, die vom Kreis und auch von der FDP/LfH-Fraktion als Leuchtturmprojekt für die Region Rhein-Neckar gesehen wird. Nicht nur in Bezug auf das Null-Energie-Konzept ist die Schule Vorreiter in der Region. Vor allem der sehr hohe Standard bei der gelebten Digitalisierung sorgte für Zufriedenheit bei den Besuchern. Zur Standardausstattung der Klassenzimmer gehören neben altbekannten Kreidetafeln auch Beamer, Soundbar, Dokumentenkameras und Notebooks, die den Schülern zur Verfügung gestellt werden - und natürlich W-LAN im gesamten Gebäude. Schulleiter Oliver Wetzel hat klare Vorstellungen, wie er das Thema Digitalisierung als Mehrwert auch in die Ausbildungsinhalte integrieren möchte. Als Zukunftsprojekt für seine Schule sieht er die „Pflege 4.0“. Die Schüler sollen bereits in der Ausbildung optimal auf die Herausforderungen der digitalen Aufgaben vorbereitet werden, die auf sie zukommen. Ziel sei es, Zeit bei Verwaltungsaufgaben einzusparen, die dann in die persönliche Betreuung der Patienten fließen kann. Brandenburg, der die FDP-Bundestagsfraktion künftig im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung vertreten wird, begrüßt die Rolle der Schule als digitaler Vorreiter: “Die LOP ist nicht nur energetisch ein Vorzeigeprojekt. Mit der modernen Arbeitsumgebung und Ihrem persönlichen Engagement für zeitgemäßen Unterricht leisten Sie einen hervorragenden Beitrag für junge Menschen in Ausbildung. Hier sieht man konkret, wie die berufliche Bildung der Zukunft aussieht.“
Im Anschluss besuchte die FDP-Delegation die Rektorin des Carl-Friedrich-Gauß-Gymnasiums Anja Kaiser. Anders als der vom Kreis finanzierten LOP fehlt es dem Gauß-Gymnasium an finanziellen Mitteln für eine umfassend digitale Ausstattung. Frau Kaiser berichtete, dass das Gymnasium teilweise jahrelang Geld zurücklegen muss, um Anschaffungen wie einzelne Laptops oder Whiteboards zu finanzieren. Auch die langsame Internetverbindung und der Mangel an gut geschultem Personal erschweren der Schule den Sprung ins digitale Zeitalter. Brandenburg setzt sich für die Einführung „Digitaler Hausmeister“ ein, die sich um die technische Ausstattung kümmern und Lehrkräfte somit von Zusatzaufgaben entlasten. Vor allem aber wies er darauf hin, dass die Kommunen bei der Finanzierung mehr Unterstützung von Land und Bund benötigen. Eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots sei dringend nötig, damit der Bund künftig in eine moderne Ausstattung der Schulen investieren dürfe.
Januar 2018 Dr. Jens Brandenburg MdB bei FDP zu Gast
Liberale Runde mit Dr. Jens Brandenburg
In der Liberalen Runde im Januar berichtete Dr. Jens Brandenburg über seine Erfahrungen und ersten Eindrücke aus Berlin als neu gewählter Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion. Besonders interessierte die Gäste seine Einschätzung zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Ob nun GroKo oder Minderheitsregierung, MdB Brandenburg versicherte den Gästen, dass die Zeit von der FDP für konstruktive Oppositionsarbeit genutzt werden wird. Er selbst werde sich im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung aktiv einbringen: „Weltbeste Bildung für jeden ist das Ziel. Wir müssen aus dem starren Denken der föderalen Strukturen ausbrechen. Das heißt konkret, das Kooperationsverbot zu lockern, um den Schulen bessere finanzielle Ausstattung zur Verfügung stellen zu können, die dringend nötig ist. Wir fordern weiterhin 1.000 € pro Schüler als Sofort-Investitionen des Bundes für die Schulen.“ Der Hockenheimer Stadtrat Frank Köcher-Hohn freute sich über diese Aussage. Die Stadträte hätten mit ihrem Antrag zur Digitalisierung der Schulen die Diskussion in Hockenheim eröffnet. Die Finanzierung sei jedoch von der Stadt Hockenheim alleine nicht zu tragen.
Brandenburg bedankte sich im Anschluss bei allen Beteiligten und versicherte, dass es auch weiterhin einen engen Austausch zwischen ihm, dem Ortsverband und der Fraktion geben werde, und er gerne für weitere Veranstaltungen in seinen Betreuungswahlkreis, zu dem Hockenheim gehört, komme.
23. Januar 2018 JuLis wieder am Start
Nach Jahren der Abstinenz sind die Jungen Liberalen (Julis) in Hockenheim wieder am Start. Um die Arbeit in Hockenheim wiederaufzunehmen, wurde in einer Mitgliederversammlung am 23.01.2018 ein neuer Vorstand gewählt. Die Mitgliederversammlung fand im Rahmen eines Berichtes aus Berlin von Dr. Jens Brandenburg, Bundestagsabgeordneter der FDP Rhein-Neckar, statt. Gewählt wurden Simon Deutesfeld als neuer Ortsvorsitzender, Dominik Rauth als stellvertretender Ortsvorsitzender, sowie Marius Behrendt als Schatzmeister. Der neu gewählte Vorstand möchte sich für eine stärkere Digitalisierung der Schulen einsetzen, sowie für weitere Jugendthemen, wie die fehlenden zentralen Aufenthaltsplätze für Jugendliche in Hockenheim. Als allgemeines Ziel wurde die stärkere Einbindung der Jugend in politische Prozesse und Themen beschlossen, wodurch die Jugend in Hockenheim wieder für Politik begeistert werden soll. Bei Fragen und Anregungen können Sie die Jungen Liberalen unter julis-hockenheim(AT)outlook.de kontaktieren.
14. Mai 2018 Mitgliederversammlung
Weiterarbeit am Kommunalwahlprogramm 2019 - hierzu waren auch unsere Interessierten und mögliche KandidatInnen der LfH eingeladen
Oktober 2018 Jens Brandenburg MdB zu Gast in Hockenheimer Rathaus: Schulzentrum soll endlich an Glasfasernetz angebunden werden
Der Walldorfer FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg hat Oberbürgermeister Dieter Gummer im Hockenheimer Rathaus zu einem gemeinsamen Gespräch besucht. Seit Oktober vertritt er den Wahlkreis Rhein-Neckar in Berlin. Als Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion setzt sich der 32-jährige Unternehmensberater für bessere Aufstiegschancen und zeitgemäße Lernbedingungen ein.
Neben dem persönlichen Kennenlernen standen aktuelle Herausforderungen vor Ort im Vordergrund des Gesprächs. Als erstes Thema stand das in der Innenstadt gelegene Altenheim St. Elisabeth auf der Tagesordnung. Aufgrund der neuen Landesheimbauverordnung, die Ende August 2019 wirksam wird, müssen Alten- und Pflegeheime den Bewohnern Einzelzimmer zur Verfügung stellen, berichtete Dieter Gummer dem Abgeordneten. Dies hat für die Träger erheblichen Mehraufwand zur Folge. Das Altenheim benötigt mehr Zimmer für die Bewohner, um den vom Landesgesetzgeber geforderten Platzbedarf zu befriedigen. Dadurch entstehen auch höhere Kosten. Dieser Umstand gefährdete das Altenheim an seinem Standort in der Innenstadt. Ein ursprünglich diskutiertes Ausweichgrundstück war aufgrund höherer Lärmschutzauflagen für Alten- und Pflegeheime schwierig. Mittlerweile ist eine Lösung gefunden: Das Altenheim St. Elisabeth errichtet nun einen Erweiterungsbau in den Ebertpark hinein und bleibt damit der Innenstadt am bestehenden Standort erhalten, fasste Gummer die Lage zusammen.
Auch die aktuellen Entwicklungen am Hockenheimring interessierten Brandenburg. Eine Studie der Universitäten Mannheim und Koblenz/Landau hat ergeben, dass die Besucher aller Angebote auf dem Ring einen Umsatz von ca. 41 Millionen Euro im Formel 1-Jahr 2014 für die Region erzeugen. Er ist damit eine wichtige Einnahmequelle für die Region, von der nicht nur die Hotellerie und Gastronomie profitieren. Nach einbrechenden Zuschauerzahlen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten wurden die Gesellschaften am Ring neu ausgerichtet, um ihn zukunftsfähiger zu gestalten. Inzwischen hat sich die Lage deutlich stabilisiert. Zuletzt wurde bekannt gegeben, dass das „Porsche Experience Center“ Ankermieter am Ring wird. Die Fertigstellung des Gebäudes ist für Ende 2019 geplant. Nach einem erfolgreichen Rennen im Juli dieses Jahres mit über 70.000 Zuschauern startet die Formel 1 nach den jüngsten Verhandlungen auch 2019 in Hockenheim.
Hockenheim gehört zu den Pilotstädten, die mit Glasfaserkabeln in Abwasserleitungen versorgt werden sollen. Die Leitungen werden überwiegend im Gewerbegebiet bis Ende 2018 bis an die Grundstückgrenzen verlegt. Das Land fördert den Ausbau mit 50%. Das Schulzentrum könne über das Rathaus angeschlossen werden. Für den weiteren Ausbau sind über die Pilotmaßnahme hinaus aber Fördermittel notwendig. Brandenburg will sich für eine Vereinfachung der Förderrichtlinien und der Antragsstellung einsetzen: „Der Verkehrsminister feiert sein Breitbandprogramm, das aber in der Praxis nicht ankommt. Bundesweit haben bisher nicht einmal drei Prozent aller Schulen einen finalen Förderbescheid in der Hand. Viele Schulen scheitern an den engen Förderbedingungen und der langen Bearbeitungsdauer.“
Zum Abschluss wünschte Oberbürgermeister Gummer dem FDP-Politiker eine erfolgreiche Zeit in Berlin. Brandenburg bedankte sich herzlich für den Austausch und versprach, auch weiterhin das direkte Gespräch zu suchen und sich für Hockenheim einzusetzen.
