GEMEINDERAT 2009-2014

Bilanz der Gemeinderatsfraktion, 30. März 2014

In den vergangenen fünf Jahren war die Fraktion der FDP/Liste für Hockenheim im Gemeinderat sehr aktiv. Sie stellten zahlreiche Anträge, oft auch mit anderen Fraktion zusammen. Bestes Beispiel dafür ist die mit der Fraktion der CDU und den Grünen entwickelte Nachhaltigkeitssatzung, die bei der Beschlussfassung auch von der Fraktion der Freien Wähler unterstützt wurde. Sie verhindert, dass die Stadt Hockenheim im Haushaltsjahr mehr Schulden aufnimmt, als jeweils getilgt werden. Für die vier Fraktionen ist diese Satzung ein ganz wichtiger Baustein, um zukünftige Generationen in Hockenheim nicht unverhältnismäßig zu belasten.

Sie finden den Wortlaut der Satzung hier: Nachhaltigkeitssatzung

 

Programm der FDP/Liste für Hockenheim aus dem Wahlkampf 2009

Hockenheim bewegen

Unter dieses Motto haben wir Liberale unser Antreten bei der Gemeinderatswahl gestellt. Wir leben gerne hier, sehen aber in unserer Stadt noch Verbesserungspotential. In den nächsten fünf Jahren möchten wir in Hockenheim in folgenden Bereich etwas bewegen:

 

Familienfreundliche Gemeinde

  • Ausbau der Kinderbetreuungsangebote mit flexiblen

  • Öffnungszeiten für alle Altersgruppen

  • rechtzeitige Instandhaltung von Kinderspielplätzen

  • Landesprogramm „Familienfreundliche Kommune“ nutzen

  • attraktives Kinderferienprogramm erhalten

  • Förderung von Jugendhaus Pumpwerk und JUZ am Aquadrom

  • Einsatz von Streetworkern um mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen

 

Nachhaltigkeit und Umwelt

  • kein weiterer Flächenverbrauch für neue Wohnbaugebiete

  • Nachverdichtung durch Bauen in 2. Reihe mit Augenmaß

  • kein weiterer Flächenverbrauch für Gewerbeneuansiedlungen

  • schneller und intensiver Einstieg in eine Lärmminderungsplanung

  • Erhalt des Landesgartenschaugeländes für die Bevölkerung

  • Förderung regenerativer Energien, z. B. auch Bürgersolaranlagen

 

Innenstadt und Verkehr

  • Nutzung der Chancen im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahmen am Kraichbach

  • Belebung der Innenstadt durch richtige Nutzung der Zehntscheune

  • einen Lebensmittelmarkt ins Stadtzentrum holen

  • Reduzierung der Geschwindigkeit im Stadtgebiet auf 30 km/h

  • Ausbau des Radwegenetzes u. Entschärfung gefährlicher „Ecken“ wie z. B. am Friedhof

  • attraktive ÖPNV-Verbindungen, insb. auch Stadtbuslinie

 

Kultur, Sport und Vereine

  • Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen

  • Räume wo immer möglich für Vereine vorsehen, z. B. Zehntscheune, derzeitige Bibiothek

  • Kooperation zwischen Stadthalle und Pumpwerk

  • Weitere Förderung von Städtepartnerschaften

  • Ausbau des Waldfestplatzes

  • Schaffung eines innerörtlichen Spielfeldes für Kinder

 

Wirtschaft und Finanzen

  • keine neuen Schulden und Abbau der bestehenden Verbindlichkeiten

  • Stärkung der Stadtwerke durch Kooperationspartner

  • aktive Vermarktung der Gewerbeflächen in den Industrie- und Gewerbegebieten an arbeitsplatzintensive Betriebe

  • kein prinzipieller Vorratskauf von Grundstücken

  • Förderprogramme nutzen, z. B. Sanierungsgebiet Obere Hauptstraße

 

Schulen, Bildung und Jugend

  • gute Ausstattung der Schulen, auch mit zusätzlichen Räumen

  • nach Bedarf Schulsozialarbeiter an allen Schulformen

  • gesundes u. nahrhaftes Mittagessen für Schüler aller Schulformen

  • Stärkung der Volkshochschule und der Sing- und Musikschule

  • Belebung der Zehntscheune durch die Bibliothek

 

Senioren, Behinderte u. Barrierefreiheit

  • Konzept für Senioren entwickeln

  • mehr öffentliche oder öffentlich zugängliche Toiletten im Stadtgebiet

  • barrierefreies Rathaus und barrierefrei Bushaltestellen realisieren

  • Druck auf die Bahn ausüben für einen Fahrstuhl am Bahnhof

  • Internetauftritt barrierefrei und mehrsprachig ausbauen

  • Wohnortnahe Versorgung mit Lebensmitteln im gesamten Stadtgebiet sichern

  • Behindertenführer neu auflegen

 

Hockenheimring

 

 

  • Reduzierung des Defizits aus der Formel 1 2010 erreichen, ggf. durch Ausstieg

  • zukünftig kein Formel 1-Vertrag mehr ohne wirtschaftliche Grundlage

  • Möglichkeiten abseits der Formel 1 und des Rennsports stärker nutzen