Manchmal das Zünglein an der Waage

 

Gemeinderatsarbeit in Pandemiezeiten ist als kleine Fraktion oft nicht einfach.

 

Viele denken, dass Fraktionsarbeit gerade bei kleinen Fraktionen in der Pandemiezeit gut funktioniert. Einige meinten – „Ihr braucht euch ja nur anzurufen und könnt alles klären“. Leider ist dies nicht ganz so einfach. Entscheidungen zu treffen ist im größeren Personenkreis oft angenehmer als zu zweit. Diskussionen werden geführt und man hat mehrere Blickwinkel. „Natürlich diskutieren wir miteinander. Wenn wir unterschiedlicher Meinung sind, was selten der Fall ist, haben wir das Problem, zu entscheiden welche Seite die Bessere ist. Vorallem im Hinblick darauf, dass wir bei manchen Entscheidungen schon das Zünglein an der Waage sein können. Manchmal wünscht man sich dann doch einen dritten Fraktionskollegen“ so Köcher-Hohn. Der Austausch mit dem Bürger fehlte im letzten Jahr. Es konnten zwar die Liberalen Runden Online angeboten werden, diese sind aber nicht so gut besucht wie die Präsenzveranstaltungen.

Im vergangenen Jahr wurde trotz der Corona-Pandemie viel erreicht. Es gibt denoch Punkte, welche die Liberalen besser und konstruktiver geklärt haben möchten. Die Wirtschaftsförderung ist eines der Themen. Der Austausch und die Kommunikation mit den hiesigen Unternehmen muss besser umgesetzt werden, Anreize geschaffen werden und auf Bedürfnisse der Unternehmen eingegangen werden. Gerade jetzt in Pandemiezeiten ist es enorm wichtig, den Unternehmen zu zeigen, dass die Stadt hinter Ihnen steht. Die Unternehmen werden sich schließlich mit Beschäftigungszuwachs, Steuermehreinnahmen und Attraktivitätsgewinn des Standorts für die Gemeinde bedanken. Eine Win-Win-Situation für beide Beteiligte.

Die Digitalisierung der Schulen hat letztes Jahr begonnen und kommt voran. 2021 sind im Haushalt 1,2 Mio für die Digitalisierung der Schulen in den Haushalt eingestellt, davon werden wir 1 Mio. an Fördergeldern, vom Land zurückbekommen. Das ist ein gutes Zeichen. Ein IT- Koordinator wurde letztes Jahr eingestellt, so dass jetzt mit Elan an der Umsetzung gearbeitet werden kann. Ziel muss es sein, alle Schulen digital so fit zu machen, dass eine zielführende und wirksame schulische Medienbildung gewährleistet ist. „Wir sind hier auf einem guten Weg, unsere Schulen fur die Zukunft leistungsfähiger und auch wettbewerbsfähiger zu machen. Allerdings sehen wir auch das Land in der Schuld. Es muss sichergestellt werden, dass eine funktionierende digitale Infrastruktur vorhanden ist. Probleme wie beim Schulstart nach den Winterferien sind nicht akzeptabel.“ so Köcher-Hohn.

Umwelt- und Klimaschutz wird auch in Zukuft, wie in der Vergangenheit, ein Thema sein. Stadtrat Helmut Kief beschäftigt sich als Landwirtschaftsmeister seit Jahren mit dem Thema. In Baden-Württemberg liegen 44 Prozent der besonders wertvollen Flora – Fauna – Habitat Mähwiesen  Deutschlands. Diese werden von den Bauern naturnah bewirtschaftet. Da liegt es auf der Hand, dass gerade Bauern sich mit Natur- und Umweltschutz aus kennen. „Es nützt nichts, wenn wir die heimische Landwirtschaft mit überzogenen Auflagen ruinieren, ohne die globalen Herausforderungen zu berücksichtigen. Hier muss ein breiter Konsens zwischen Land – und Stadtbevölkerung erarbeitet werden“ so Helmut Kief.

 

Innerparteilich haben wir in den letzten Monaten immer wieder diskutiert, ob die Freiheitsbeschränkungen, die wir seit Monaten miterleben, die richtigen Lösungen sind. Gerade wir als liberale Partei wollen die Bürger nicht einschränken. Als Grundsatz sollte gelten: Die Menschen sollen tun können, was sie wollen, solange dadurch nicht die Rechte eines anderen Menschen verletzt werden. Wie sieht es aber in einer Pandemie aus? Das Leben und die körperliche Unversehrtheit sind sehr hochrangige Schutzgüter. Im Grundgesetz steht ,,Alle staatliche Gewalt ist dazu verpflichtet, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen." Das wiederum bedeutet, dass in dem Falle die Einschränkungen hingenommen werden müssen, allerdings muss hier ständig evaluiert werden. Der Einzelhandel sollte so schnell wie möglich wieder aufgemacht werden, hier bestehen ausgeklügelte Hygienekonzepte, in die Einzelhändler viel Geld investiert haben. Wir hoffen, dass alle durchhalten und gestärkt aus der Krise hervor kommen. Die Krise trifft insbesondere die Unternehmen, die vom Tagesgeschäft leben. Wir beobachten aber auch – und das stimmt uns für die Zukunft zuversichtlich –, dass viele Unternehmen kreativ werden. Viele Unternehmen weichen zum Online-Handel aus und Restaurants bieten Heimlieferservice an. Auch wenn es vermutlich noch etwas dauern wird, bleibt zu hoffen, dass sich die Lage stabilisieren wird und es nach und nach möglich sein wird, einen Schritt in unser „altes“ Leben gehen zu können.

Stellungnahme Haushalt 2021

 

Ende letzten Jahres, zur Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums blickte man zuversichtlich in die Zukunft. Der Bundesfinanzminister wörtlich: „Unsere Hilfspolitik wirkt, es geht wieder aufwärts.“ Das mag für den Bund und die Länder zutreffen aber die Gemeinden haben am meisten mit den Mindereinnahmen zu kämpfen. Aktuell befinden wir uns erneut im Lockdown, welcher die Lage verschärft hat. Die Kommunen werden im nächsten Jahr rund 10 Milliarden Euro weniger Steuern aus der Einkommens- und Gewerbesteuer einnehmen als vergangenes Jahr geschätzt wurde – Stand Anfang Dezember also vor dem Lockdown. Die Sozialausgaben dagegen steigen auf ein neues Hoch. Für die Gemeinden ist die Steuerschätzung eine wichtige Grundlage Ihrer Haushalts- und Finanzplanung. Die Länder versuchen zwar mit Erleichterungen zur Genehmigungsfähigkeit der Haushalte und Soforthilfen an die Gemeinden die Lage der Kommunen zu stabilisieren - aber zu welchen Preis? Die Länder haben ebenfalls kein Geld zu verschenken und es kann davon ausgegangen werden, das diese sich das Geld in den nächsten Jahren durch Abgaben wieder reinholen werden. Keine gute Voraussetzung für die Aufstellung eines Haushaltes. Im Jahr 2020 ist die deutsche Wirtschaft um 6,5 % gesunken, was sich insbesondere in den Kommunen niederschlägt. Jeder Monat, in dem die Pandemie anhält, wird sich negativ auf die Haushalte der Kommunen auswirken und die Haushalte noch mehr belasten. Dies macht es aktuell schwierig einen Haushalt  über mehrere Jahre zu erstellen.

Was bedeutet das alles für den zukünftigen Hockenheimer Haushalt?

Der Haushalt 2020 war schon schwierig darzustellen. Wir hatten hier schon angemerkt, dass die wirtschaftlichen Schäden nur die Spitze des Eisberges sein werden. Wir hätten uns gewünscht, dass es anders kommt, aber leider ist dem nicht so. 2020 war der Haushalt anhand der geplanten Investitionen schon kritisch, aber er war machbar. Jetzt werden wir sehen müssen, wie wir aus der Lage kommen ohne Schäden davonzutragen.

2020 werden wir wegen Corona voraussichtlich auf bis zu 35% (ca.5 Mio Euro) Gewerbesteuer verzichten müssen – auch hier wieder Stand vor dem Lockdown im Dezember. Wir befürchten noch mehr Verluste. Dieses Geld fehlt uns nun im neuen Haushalt, so dass die Verschuldung dadurch noch weiter wächst.  Die Personalausgaben sind gestiegen, diese sind aber nötig um die Verwaltung am Laufen zu halten. Alle Investitionen, die geplant sind, müssen gemacht werden, um im Wettstreit mit anderen Kommunen mithalten zu können. Wir brauchen eine intakte Schullandschaft, die saniert und digitalisiert werden muss. Unsere Straßen, unser Kanalisation, unser Klärwerk - alles Aufgaben die angegangen werden müssen. Alles Pflichtaufgaben!

Bei den freiwilligen Aufgaben muß ebenfalls geprüft und abgewogen werden, was zwingend notwendig ist und auf was ggf. verzichtet oder nur eingeschränkt gefördert werden kann.

Der 2019 neu gewählte Oberbürgermeister und Gemeinderat waren voller Tatendrang und blickten zuversichtlich in die Zukunft. Das was sich jetzt darstellt, damit hat niemand gerechnet und hat die Verwaltung und den Gemeinderat vor eine noch nicht da gewesene Aufgabe gestellt. An den Zielen hat sich nichts geändert – Hockenheim hat weiterhin viel vor. Alle sind sich Ihrer Verantwortung bewusst und werden dafür arbeiten.

 

Der neue Hockenheimer Haushalt steht im Zeichen der Corona Pandemie: Wir sind mitten in einer zweiten Welle und einem zweiten Lockdown. Was uns erwartet, wissen wir noch nicht. Die Pandemie verlangt uns allen viel ab, sie hat unser gewohntes Leben aus dem Gleichgewicht gebracht. Unser gesellschaftliches Miteinander, die emotionale Verbundenheit oder der Solidaritätsgedanke, der unsere Gesellschaft prägt, wird ordentlich auf die Probe gestellt.

Zum Ende muss man sagen: „Was bleibt uns anderes übrig?“ Alles was im Haushalt steht, muss umgesetzt werden. Wir können hier nur sagen „Augen zu und durch“ und hoffen, dass es weitere gute Konjunkturpakete gibt, um unsere Kommunen zu stabilisieren. Uns als FDP tut es wirklich weh, all das hier zu beschließen. Wir waren und sind für einen ausgeglichenen Haushalt. „Gib nicht mehr Geld aus, als Du hast“ ist unser Motto. In einer solchen Krise funktioniert das leider nicht. Wir können die Stadt nicht zum Stillstand kommen lassen. Wir in Hockenheim können an all dem nichts ändern. Hier sind der Bund und die Länder in der Verantwortung. Beide müssen auf Ihre Kommunen aufpassen und diese nicht noch mehr durch Abgaben belasten. Eher müssten diese reduziert werden. Der Kreistag hat schon reagiert und den Hebesatz um 0,75% Punkte gesenkt. Er will damit singnalisieren, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten erkannt worden sind und trotz steigender Kosten den Kommunen geholfen werden muss. Dies wünschen wir uns auch vom Land und Bund.

Auch die Sozialaufgaben gehören auf den Prüfstand. Der Vorsorgestaat muss wieder ein Sozialstaat werden.

Etwas positives nehmen wir aus dem Haushalt mit. Die Digitalisierung unserer Schulen kommt voran. 2021 sind im Haushalt 1,2 Mio für die Digitalisierung der Schulen in den Haushalt eingestellt, davon werden wir ca. 1 Mio. an Fördergeldern vom Land zurückbekommen. Das ist ein gutes Zeichen an die Schulen sich mit dem Thema auseinander zusetzen, um für die Zukunft fit zu werden.

Unsere Bevölkerung und Unternehmen wollen wir auch nicht vergessen.Unsere Gedanken sind bei all jenen, die unmittelbar vom COVID-19 Virus betroffen sind und den Menschen, welche tagtäglich für unsere Versorgung und Gesundheit sorgen. Vergessen wollen wir nicht unsere Unternehmen, die es in der Krise schwer getroffen hat. Wir hoffen, dass diese durchhalten und gestärkt aus der Krise hervorgehen. Die Krise trifft insbesondere die Unternehmen die vom Tagesgeschäft leben. Wir beobachten aber auch – und das stimmt uns für die Zukunft zuversichtlich –, dass viele Unternehmen kreativ werden. Viele Unternehmen weichen zum Online-Handel aus und Restaurants bieten Heimlieferservice an. Es liegt an der Bevölkerung, die regionalen Angebote anzunehmen und die regionale Wirtschaft zu stärken.

Als letztes möchten wir uns für den respektvollen Umgang bei Ihnen Herr Oberbürgermeister, bei Ihnen Herr Bürgermeister, bei der Verwaltung und bei Ihnen, Herren und Frauen Gemeinderäten bedanken.Es waren wirklich gute und konstruktive Diskussionen auf sachlicher Ebene, die wirklich Spass gemacht und auch zu Erfolgen geführt haben.

 

Wir stimmen dem Haushalt zu.

 

Stadtwerke

 

Mit der Arbeit unserer Stadtwerke sind wir in vielen Belangen zufrieden. Aber auch hier bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt. Die Verluste im Aquadrom, bedingt durch die Coronakrise, die eine Schließung nötig machte, sind enorm. Das wird sich in Zukunft auf die Eigenkapitalquote auswirken und die Gewinnvorträge aufzehren. Wir befürchten hier, wenn sich nichts ändert, dass die Stadt die Verluste ausgleichen muss. Dies würde eine weitere Schieflage des Hockenheimer Haushaltes bedeuten. Hier sollte schnell gehandelt werden. Wir können uns gut eine Erhöhung der Eintrittspreise vorstellen sowie eine ständige Überprüfung der Kosten auf Rentabilität, um die wirtschaftliche Lage quartalsweise einschätzen zu können. Ein quartalsmäßiger Bericht in den zuständigen Gremien sollte erfolgen, um schnell handeln zu können. Den Investitionen im Aquatrom standen wir zuerst skeptisch gegenüber, allerdings müssen diese getätigt werden, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Was die weiteren Investitionen der Stadtwerke angeht, stellen wir fest,dass auch diese nötig sind. Die Modernisierung des Umspannwerkes dient der Versorgungssicherheit und es wird Erweiterungsmöglichkeiten geben, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Bei der Sanierung der Oberen Hauptstr. sind die Stadtwerke ebenso stark eingebunden. Hier müssen die Gas- und Wasserleitungen saniert werden.

 

Wenn man in die Zukunft schaut, wird die E-Mobilität für die Stadtwerke eines der größen Herausforderungen werden. Für uns ist es schwer vorstellbar, in die Straßen von Hockenheim so viel Strom zu bekommen, dass jeder Haushalt einen spezielle Ladestation installieren könnte. Dies sollte aber in der Zukunft möglich sein. Schon jetzt steigt die Zulassung der E-Autos in Deutschland immer mehr.