GEMEINDERAT 2014-2019

Bilanz der Gemeinderatsfraktion

 

 

Stellungnahme 27.02.19  Haushalt

 

 

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

 

 

Ende des Jahres 2018 war aus der Presse zu entnehmen, dass die Steuereinnahmen in Hockenheim sprudeln. Was auf den ersten Blick, wenn man sich die Zahlen anschaut, auch stimmen mag.

 

In Deutschland fährt die Konjunktur weiter auf Hochkurs. Für die Stadt Hockenheim ist es in Anbetracht der jetzigen Lage ein Segen. Denn aufgrund der anstehenden großen Aufgabenbewältigungen und damit verbundenen finanziellen Herausforderungen benötigen wir diese Einnahmen dringend. Wenn jemand glaubt der Stadt Hockenheim ginge es gut, der täuscht sich leider.

 

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte haben wir den vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans besprochen und werden ihn aus unserer Sicht wie folgt kommentieren.

 

Neue Herausforderungen kommen in immer kürzeren Zeitabständen auf uns zu. Vieles war vor Jahresbeginn 2018 noch nicht annähernd zu erahnen, wie z.B. die anfallenden Kosten zur Einhaltung der Bestimmungen im Rahmen der Brandschutzordnung oder die derzeitige Situation der Schule „Am Kraichbach“.

 

Allerdings mahnten wir Anfang des letzten Jahres schon vor beginnenden Schwierigkeiten. Letztes Jahr lehnten wir den Haushalt unter anderem ab, weil die Finanzierung unserer Schulen sehr bedenklich war. Es kam wie es kommen musste, es ist genau das eingetreten, was wir befürchtet hatten; die Finanzierung ist nicht zu halten.

 

Die Steuereinnahmen zu 2018 haben sich zu 2017 nicht viel verändert. In diesem Jahr geht man von mehr Steuereinnahmen aus. Es wäre wünschenswert. Ob aber weiterhin mit den aus den letzten Jahren gewohnten Wachstumsraten und damit steigenden Steuereinnahmen zu rechnen ist, bleibt abzuwarten.

 

Die Ausweisung von Gewerbeflächen wird vorangetrieben, was wir als positiv empfinden, aber wir sollten uns hier nicht nur auf das Industriegebiet Talhaus beschränken. Die Innenstadt oder das Gelände um den Hockenheimring gehören genauso zum Wirtschaftsstandort Hockenheim.

 

Ein Thema, welches uns 2018 beschäftigt hat und auch noch in Zukunft beschäftigen wird ist die Weiterentwicklung unserer örtlichen Schullandschaft. Viele Jahre wurde es hier versäumt genügend Investitionen zu tätigen, so dass wir aktuell viele Mittel bereitstellen müssen, um dem Sanierungsstau  entgegenzuwirken. Das alleine wird uns die nächsten Jahre viel Geld kosten.

 

Im Haushalt sind für das Jahr 2019 Fördergelder und Ausgaben zur Digitalisierung unserer Schulen berücksichtigt; dies sehen wir als Zeichen dafür, dass sich die Stadt dem Thema annimmt. Die Digitalisirung an unseren Schulen muss beginnen, wenn wir im Wettbewerb mit anderen Gemeinden mithalten wollen. Wir sind es unseren Kindern schuldig.

 

Wir werden nicht alles auf einmal bewältigen können, aber wir müssen jetzt anfangen und Jahr für Jahr investieren. Fördermittel müssen genutzt werden, um hier wirklich voran zukommen.

 

Ein großes Anliegen für uns ist auch die Qualität unserer Kinderkrippen/Kindergärten und der Kinderbetreuungen weiter so zu verbessern, dass sie den Bedürfnissen und Wünschen der Eltern bestmöglich gerecht werden.

 

Bürgerinitiativen beherschten auch 2018 wieder das politische Leben. Biblis, Reiterplatz, sozialer Wohnungsbau - alles Themen bei denen die Bevölkerung informiert werden will. Hier muß ein Umdenken der Verwaltung beginnen. Bürgerinitiativen entstehen aus Unzufriedenheit und dem Eindruck nicht ernst genommen zu werden. Das muss sich ändern.

 

Die Obere Hauptstraße soll und wird in den nächsten Jahren saniert. Das Projekt wird uns sehr viel Geld kosten. Darunter leiden dann aber die anderen Investitonen in unsere Infrastruktur.

 

Unsere Straßen wie zum Beispiel Kaiserstraße, Hubäckerring, Waldstraße, Heidelbergerstraße oder Talhausstraße können nicht saniert werden, weil einfach das Geld fehlt. Es bleibt abzuwarten, wie wir das alles bewältigen wollen. Eins ist sicher, neue Schulden wird es mit der FDP/LfH nicht geben.

 

In der Nachhaltigkeitssatzung steht „ dass ein weiterer Anstieg der Städtischen Verschuldung unbedingt verhindert werden soll, um die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen zu sichern.“  Daran möchten wir uns halten. Wir müssen die nächsten Jahre genau überlegen, wie wir was finanzieren. Wir müssen trotz erforderlicher Investitionen sparen. Nur so werden wir die Hürden nehmen und nach und nach die Stadt in die Zukunft führen.

 

Wir wollen heute auch die Gelegenheit nutzen, um uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu bedanken, die sich ehrenamtlich in Vereinen, Organisationen, Arbeitsgruppen und der Feuerwehr einbringen und engagieren. Danke für Ihre Arbeit.

 

Bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und der Verwaltung möchten wir uns ebenfalls für die Zusammenarbeit, die manchmal nicht ganz so einfach war, bedanken. Insbesondere bei Ihnen Herr Fitterling, für das vorgelegte umfangreiche Zahlenwerk, was einige Änderungen ertragen musste.  Dank gilt auch unseren Ratskollegen, denn die lebhaften Diskussionen zeugen von einer lebenden Demokratie in Hockenheim.

 

Dem Haushaltsplan 2019 sowie die Finanzplanung in der vorliegenden Fassung stimmen wir nach ausgiebiger Beratung zu.

 

Stellungnahme vom 27.02.19 Bebauung Biblis 4. Gewann

 

 

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

 

 

Seit 1.9.2009 gibt es die neue Landesheimbauverordnung, die Einzelzimmer in der Altenpflege vorschreibt. Eine 10jährige Übergangsfrist wurde durch die Landesregierung festgesetzt, um den Pflegeheimen einen Neubau oder Umbau zu ermöglichen. Diese Übergangsfrist endet nun am 1.9. diesen Jahres. !0 Jahre, in denen man in Hockenheim einiges hätte erreichen können. Aber es sieht leider anders aus! Was hat man hier in den letzten Jahren gemacht?  Die Verwaltung hat das Problem viel zu spät erkannt, letztlich wurden Grundstücke gesucht, die den einen passten und den anderen widerum nicht. Ein heilloses Hin und Her und nichts wurde erreicht.

 

2017 sollte nun schließlich am Reiterplatz gebaut werden. Alles war abgestimmt und alle notwendigen Beschlüsse wurde beschlossen. Beide Pflegeheime hätten mit dem Bau anfangen können und wären bereits um einiges weiter. Aber Nein, da kommt von irgendwoher ein ominöses Lärmgutachten oder Lärmkarten wie es erst letztlich hieß. Diese Lärmkarten sind uns zwar ausgehändigt wurden aber ein versprochenes Gutachten liegt bis jetzt nicht vor. Ein Schreiben mit juristischen Aspekten wurde dem Gemeinderat auf Nachfrage nachgereicht. Für uns ist das Schreiben nichtssagend. Man kann bauen, wenn bestimmte Kriterien eingehalten werden aber vielleicht sollte man es auch sein lassen. Alles schwammige Aussagen, mit denen man nichts anfangen kann. Wir bereuen sehr, dass wir dem Aufhebungsbeschluss zugestimmt haben. Wenn wir hier mit dem Projekt fortgefahren wären und auch mit dem Hockenheimring gesprochen hätten, hätten wir bestimmt eine Lösung gefunden. Jetzt haben wir ein Gelände, von dem keiner weiß, ob es in Zukunft bebaut werden kann.

 

Das St. Elisabeth wird nun am alten Gebäude neu bauen. Die Idee war schon vor Jahren aktuell. Wäre man an der Idee drangeblieben, hätte man jetzt zumindest ein Pflegeheim, dass den neuen Bestimmungen gerecht werden würde.

 

Anfang letzten Jahres dann die Idee vom Reiterplatz zu Biblis 4. Gewann auszuweichen, um da die 2 Pflegeheime zu bauen. Man erklärte uns, dass unter den gegebenen Umständen dies die einzige Möglichkeit wäre, den gestellten Anforderungen gerecht zu werden, um den Fortbestand der Einrichtungen sicherzustellen. Schon da sahen es einige Stadträte sehr skeptisch. Im Technischen Ausschuss im März letzten Jahres wurde uns berichtet, dass das Pflegezentrum Offenloch großes Interesse hat und den Wunsch äußerte dort baldmöglichst zu bauen. Im Gegensatz zum Pflegeheim St. Elisabeth, die sich mit dem Standort sehr schwer taten. Warum? Warum wurde Biblis 4. Gewann nicht schon früher in Betracht gezogen? Warum erst jetzt? Hat die Verwaltung geahnt, dass sie hier auf Gegenwehr stoßen wird? Der Flächennutzungsplan setzt ja schließlich auf die Innenentwicklung.

 

Mit dem Gang nach Biblis 4. Gewann wurde nun auch das geplante Pflegezentrum Offenloch größer. Am Reiterplatz hatte man noch eine Grundstücksgröße von 5400 m² vorgesehen, jetzt werden plötzlich 8400m² geplant. Dies ist der Parksituation geschuldet, da man im Biblis 4. Gewann keine Tiefgarage bauen kann. Nichtsdestotrotz ist das Grundstuck 3000 m² größer. Im Vergleich dazu baut das Pflegeheim St. Elisabeth auf 4000 m².  Schaut man sich das geplante Gebäude des Pflegeheim Offenloch mal in einer 3D- Ansicht an, so soll ein Gebäude entstehen, was fast so groß ist wie das Krankenhaus Schwetzingen. Das sich dann die Bürger in der umliegenden Nachbarschaft wehren, kann ich nachvollziehen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war der Karren im Dreck festgefahren.

 

Aus der Presse mussten die Stadträte erfahren, das die evangelische Gemeinschaft der Stadt ein Grundstück für den Bau eines Pflegeheimes zum Tausch angeboten hatte und es von der Verwaltung ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat abgelehnt wurde. Es wäre schön gewesen im Vorfeld mal darüber zu diskutieren.  Anfragen von CDU, Grünen und FDP wurden zwar beantwortet, jedoch leider nicht ausreichend. Als man nun in der Verwaltung merkte, dass aus der Bevölkerung vom Wohngebiet Biblis enormer Protest kam, entschied man sich zu einer Bürgerbeteiligung. Aus unserer Sicht viel zu spät. Man wollte Verständnis erzeugen, dass dieser Standort eingehend geprüft wurde und keine umsetzbare Alternative möglich sei. Dies ist nicht gelungen. Eher wurde der Konflikt zwischen Befürworter und Gegner noch angeheizt. Die Fragen nach der Veranstaltung waren die selben wie vorher. 75 Einwände gegen das Bauvorhaben,  1500 Unterschriften für das Pflegeheim, man könnte meinen, es ist eine leichte Entscheidung. Ist es aber nicht, denn jeder Einwand muss genau abgewogen werden. Um das auch zu gewährleisten, hat die CDU letzten Monat nachgefragt, ob man eine Anwaltskanzlei beauftragen kann, um hier die Rechtssicherheit zu prüfen.  Die Antwort der Verwaltung – es gibt diesbezüglich eine Stellungnahme einer Rechtsanwaltskanzlei. Diese wurde schon im Mai 2018 von der Verwaltung angefordert. Warum wird so eine wichtige Stellungnahme erst auf Nachfrage erwähnt? Warum legt man nicht gleich die Karten auf den Tisch?

 

Wir als Gemeinderäte müssen jetzt gewissenhaft unsere Meinung bilden zum Wohle der Gemeinde und zum Wohle der Bevölkerung. Dies ist aus unserer Sicht nicht einfach mit dieser Faktenlage. Zum einen ist da der Flächennutzungsplan, Innenentwicklung statt Aussenentwicklung. Zum zweiten ist die Sache mit dem Reiterplatz noch nicht geklärt. Die Lärmproblematik besteht in Biblis 4.Gewann genauso, bloß das es da Verkehrslärm ist und der anders bewertet wird. Zum anderen ist da das Pflegeheim Offenloch, was gerne in Hockenheim bleiben möchte. Auch der Punkt, das Gebäude in der Rathausstraße dem St. Elisabeth als Ausweichquartier für den Umbau zur Verfügung zu stellen, ist ein Thema. So sagt es zumindest die Verwaltung und wir werden zu jeder Möglichkeit daran erinnert. Mag sein das das eine Alternative wäre aber sicher nicht die Einzige. Hier muss es und sollte es Alternativen geben, man kann sich nicht nur auf eine einzige Alternative stützen. Jedes Unternehmen, auch ein Pflegeheim, muss planen, Risiken abwägen und danach handeln.

 

Wir möchten nochmal betonen, dass wir hier in Hockenheim Pflegeheime brauchen und diese auch fördern sollten und es sollte erst recht nicht so diskutiert werden über so ein Thema, aber hier hat einzig und allein die Verwaltung die Schuld daran. Hätte man auf das Thema eher reagiert und nicht

 

3 Jahre gewartet, ob diese Verordnung vielleicht wieder gekippt wird, das vermute ich jetzt mal, und mit gesunden Menschenverstand das Thema all die Jahre aufgearbeitet, wären wir jetzt nicht in der Situation.

 

Ich möchte gerne das das Plegezentrum Offenloch in Hockenheim bleibt und es ist wichtig für Hockenheim. Hier geht es aber nicht um Emotionen, erst recht nicht wenn die Situation so geladen ist. Es geht auch nicht darum das vielleicht den Anwohnern die Sonne im Garten genommen wird oder wieviel Zimmer oder Wohnungen das Pflegeheim hat oder all die anderen Aspekte die angesprochen wurden. Hier geht es ganz allein nur darum, ist das der richtige Standort für ein Pflegeheim dieser Größe. Ich persönlich kann mich hier nicht selbst belügen. Ich halte den Standort Biblis 4. Gewann für nicht geeignet und werde die Beschlussvorlage ablehnen.

 

Mein Kollege Klaus Jahnke wird den Beschlussvorlagen zustimmen.

 

25. April 2018: Stellungnahme der Fraktion zum Hockenheimring

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

seit nunmehr 15 Jahren, es begann mit den Umbaumaßnahmen, kommt der Hockenheimring nicht zur Ruhe. 2002 hieß es, ein Umbau sei nötig, um die Zukunft zu sichern. Eine tolle Strecke wurde damals komplett umgebaut nur der Formel 1 zuliebe und um die Werbeflächen der Sponsoren bei TV-Übertragungen in kürzeren Abständen zu senden. Ein Umbau, an dem andere verdient haben nur nicht der Hockenheimring.

Die damalige Traditionsstrecke ist Geschichte und dennoch in vielen Köpfen vorhanden. Ich bin mir sicher, dass man noch viel Geld mit dem alten Course verdienen hätte können. War das also wirklich nötig?

Die Umbaumaßnahmen von über 60 Mio. waren somit der Anfang vom Ende. Bürgschaften der Stadt kamen, was auch die Stadt in finanzielle Schwierigkeiten brachte. Viele Gedanken wurden sich gemacht wie man das sinkende Schiff retten kann aber eine zündende Idee war nicht in Sicht. Auch Investoren wurden gesucht, aber leider ohne Erfolg.

2012 dann der erste Schritt in die Zukunft. Mit der Gründung der Emodrom GmbH wollte man den Ring zukunftsorientiert ausrichten. In den folgenden 5 Jahren erkannte man, dass der Hockenheimring so wie er jetzt betrieben wird nicht mehr funktioniert. Ein gesunder Mix aus traditionellem und zukunftsorientiertem Motorsport, das Erforschen neuer Technologien und vor allem die Ansiedlung von etablierten Unternehmen sollen die Traditionsstrecke voranbringen. Solche Konzepte brauchen Zeit und viel Geduld. Die finanzielle Situation des Hockenheimrings hat sich in dieser Zeit nicht viel verbessert. Die schwarze Null wurde zwar die letzten Jahre immer erreicht aber Investitionen waren kaum möglich.

Jetzt ist die Schaffung eines Experience Centers im Gespräch. Ist das wirklich das richtige für den Hockenheimring? Schaut man im Internet, kann man lesen „Besucher können die Leistung, Sportlichkeit und Sicherheit der Fahrzeuge testen“. Leipzig, Silverstone, Le Mans, Atlanta überall sind solche Experience Center entstanden und alle mit Erfolg. Das sagt uns, es ist genau das Richtige für den Hockenheimring und für Hockenheim. Die Emodrom GmbH hat die Möglichkeiten geschaffen das sich diese Entwicklungen auch hier ergeben. Natürlich hätte man auch das Projekt aus Sicht der Stadt und der Hockenheimring GmbH allein organisieren und entwickeln können, allerdings hätte es uns finanziell stark belastet und 2012 wurde die Aussage getroffen, dass die Stadt keine finanziellen Mittel bereitstellen möchte. Eine Beteiligung oder Überwachung durch die öffentliche Hand in so einem Umfang ist auch nicht in unserem Interesse.

Wir müssen kein Mitspracherecht ausüben in allen Bereichen. Durch die Gründung der Emodrom GmbH ist ein eigenständiges Unternehmen entstanden, was sich jetzt weiterentwickeln muss und präsentieren soll, was in den letzten 5 Jahren gearbeitet wurde. Natürlich haben wir auch Bauchweh das nicht alles so funktioniert wie wir uns das vorstellen aber das ist in Ordnung, den ein gesundes Maß an Skepsis hat uns in unseren Diskussionen die richtigen Entscheidungen treffen lassen.

Was wir nicht nachvollziehen können ist die Informationspolitik der Verwaltung. Es ist uns klar das man nicht alles sagen kann. Aber man hätte den Versuch starten können, langsam die Bevölkerung mit Informationen beteiligen zu können. Es hätte niemanden weh getan wenn man informiert hätte das die Emodrom GmbH die Entwicklungen vorantreibt und diese sich positiv entwickeln als garnichts zu sagen und die Gerüchteküche anzukurbeln. Wir hoffen das die Verwaltung im Nachgang ausgiebig informiert und der Bevölkerung die Angst nimmt das auf dem Hockenheimring etwas komisches passiert.

Eins ist auf jeden Fall sicher, wenn wir heute nichts machen wird morgen der Hockenheimring der Geschichte angehören und an diese Kosten möchten wir gar nicht denken.

Der Fehler ist unseres Erachtens 2002 gemacht worden und heute versuchen wir hoffentlich das in Schräglage geratene Schiff wieder aufzurichten.

Wir danken Herrn Dr. Hauser und Herrn Dr. Rung von der Kanzlei Rittershaus für ihre Arbeit und Geduld, so dass am Ende gute und solide Verträge entstanden sind.

Wir werden der Beschlussvorlage zustimmen.

21. März 2018: Stellungnahme der Fraktion zur Schulentwicklung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren,

die Schulentwicklung in Hockenheim geht voran, allerdings steht sie unter keinen guten Stern. Die Sanierung und Erweiterung der Hartmann-Baumann-Schule muß beginnen um die Fördergelder zu bekommen. Der Gemeinderat hat sich für die Variante 3 entschieden was auch gut so ist, da zusätzliche Räume eingeplant und benötigt werden. Das die Hartmann-Baumann-Schule jetzt auch 3-zügig geplant wird, ist der Entwicklung der Schülerzahlen angemessen den diese werden sich in den nächsten Jahren erhöhen.

Laut Herrn Roth übertrifft die Neugestaltung der Hartmann-Baumann-Schule seine Erwartungen, da durch die Sanierung neue Perspektiven frei gesetzt werden die zukunftsorientiert sind.

Aber alles hat auch eben seinen Preis!

Das die Fördermaßnahmen für die Hartmann-Baumann-Schule und ebenso für die Theodor-Heuss-Realschule nun doch nicht so hoch sind wie angenommen bringt die Finanzierung der Schulentwicklung ins Schwanken. Knapp 10 Mio. Euro Finanzierungsbedarf das kann man nicht einfach aus dem Ärmel schütteln. In mehreren Stellungnahmen mahnten wir auf die Finanzierung zu achten. Unteranderem lehnten wir den Haushalt ab, weil wir uns eine weniger risikobehaftete Finanzierung der Schulentwicklung wünschten. Wir können es nur noch mal betohnen, die Nachhaltigkeitssatzung ist gefährdet! Mit der FDP/Liste für Hockenheim wird es keine neuen Schulden geben.

Trotzalledem muss die Schulentwicklung weitergehen. Das ist eines der Kernthemen der FDP und es ist wichtig für die Zukunft. Genau so wie die Digitalisierung der Schulen zukunftsweisend gestaltet werden muß. Das Projekt Schulentwicklung wird uns also noch weiter beschäftigen. Ich bin zuversichtlich, mein Fraktionskollege allerdings nicht, das die Verwaltung die Finanzierung bewältigt, die Rücklagen werden aufgebraucht sein und neue zu bilden wird in den nächsten Jahren schwierig.

Wie Herr Gummer immer wieder betont kommen nach ca. 7 guten Konjunkturjahren meistens 7 schlechte Jahre. Wir sind aktuell im 7. Hochkonjunktursjahr, glaubt man den Ökonomen soll sich der Boom fortsetzen. Ich hoffe das es so bleibt denn wir müssen jetzt das Projekt Schulentwicklung mit einem Gesamtvolumen von ca 24 Mio. Euro stemmen. Andere Projekte müssen jetzt warten oder andere Möglichkeiten gefunden werden.

Mein Fraktionskollege sieht die Gefahr das der Rest der Stadt verkommt. Kaiserstr , Heidelbergerstr. deren Asphaltdecke an vielen Stellen aufbricht und uns in den nächsten Jahren viel Geld kosten werden sind nur der Anfang. Sie können nicht saniert werden da nun alle Sicherheitsrücklagen aufgebraucht sind. Dies ist nur ein Beispiel wie eng es um die Finanzen steht.  Er stellt sich die Frage, in welch einem Rahmen muss dann saniert und neu gebaut werden.

Ich werden der Beschlussvorlage zustimmen da Schulentwicklung und Bildung in Hockenheim ein hohes Gut ist und bleiben soll. Mein Fraktionskollege Klaus Jahnke wird der Beschlussvorlage nicht zustimmen. Danke.